Hier möchten wir Euch unsere Anträge zum Nachtragshaushalt 2012/2013 vorstellen, damit Ihr sehen könnt, wofür wir uns während der Beratungen eingesetzt haben. Der Nachtragshaushalt musste zweimal in der zweiten Lesung behandelt werden, weswegen einige unserer Änderungsanträge auf Grund neuer Tatsachen in der zweiten Lesung obsolet waren. In diesen Fällen findet Ihr eine Anmerkung zu diesen Punkt. Den endgültigen Entwurf des Nachtragshaushalts findet ihr hier

Kürzung des Postens "Reisekosten fzs (Studierende)" von 500€ auf 144,50€ - einstimmig angenommen. Die Differenz wurde auf Grund eines Änderungsantrages dem Posten "Reisekosten AStA" gutgeschrieben.

Der Antrag folgte aus dem Austritt aus dem fzs, da hierfür dann keine Reisekosten mehr benötigt wurden. 
Anmerkung: Der Posten wurde in der zweiten Beratung wieder auf 300€ erhöht, da der Austritt aus dem fzs auf Grund eines Formfehlers noch nicht endgültig geklärt wurde. Bis zum Abschluss dieser Frage musste der Posten wieder erhöht werden, um etwaige Reisekosten bezahlen zu können.

Reduzierung des Postens "Druckkosten" von 2.500€ auf 2.000€ - mit 15/0/1 angenommen

Der Antrag folgte aus der niedrigen Beanspruchung des Postens bisher. Um die Haushaltsrealität darzustellen sollte er angepasst werden.

Reduzierung des Postens "Referat für Städtepolitik & Deutsch-Polnisches" von 750€ auf 500€ - mit 4/6/4 abgelehnt

Der Referatsposten wurde bisher nur iHv 7€ (!) ausgenutzt und der Referent hatte in der Diskussion angemerkt, dass er die eingestellte Summe nicht für nötig erachte. Aus diesem Grund wurde der Antrag durch uns gestellt, den Posten entsprechend zu reduzieren, was aber keine Mehrheit fand.

Reduzierung des Postens "Gremienschulung" von 500€ auf 100€ - mit 5/7/3 abgelehnt

Die Gremienschulung sollte in unseren Augen durch Referenten aus der verfassten Studierendenschaft abgehalten werden, die über interne Regelungen und Prozesse aufklären. Für ein professionelles Kommunikationstraining ist der Betrag unseres Erachtens sowieso zu niedrig, weswegen man sich nach unserer Ansicht auf das Wesentliche beschränken sollte. Dies wäre auch mit 100€ problemlos möglich.

Senkung des Postens "Zuschuss Semesterticket" von 5.000€ auf 1.500€ - mit 8/4/1 angenommen

Der Antrag entstand damals, weil wir auf Grund einer missverständlichen Zusicherung während der Sitzung glaubten, dass der Posten mit 1.500€ für das restliche Haushalsjahr ausreichend bemessen sei. Im Nachhinein stellte sich dann heraus, dass noch weitere Anträge für den Zuschuss eingegangen waren und dass außerdem auch für das Sommersemester Geld benötigt wurde, was uns so während der ersten Beratung nicht klar. In der zweiten Beratung stellten wir deswegen den Antrag, den Posten wieder auf 5.000€ zu erhöhen, was auch angenommen wurde.

Einführung eines Postens "Studentische Rechtsberatung" iHv 2.000€ - mit 9/0/5 angenommen

Der Antrag resultierte aus einem unserer Ziele für diese Legislatur. Momentan arbeitet eine Projektgruppe an der Realisierung einer studentischen Rechtsberatung. Hierfür benötigte diese eine Anschubfinanzierung für das Desgin einer Homepage etc. Diese sollte mit dem neugeschaffenen Posten sichergestellt werden.

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