Hier findet Ihr unsere Anträge aus der Legislatur 2012/2013

Antrag zur Erarbeitung von Regelungen über eine Urabstimmung auf der 2. Sitzung vom 12.07.2012

Antragstext:

Im Lichte der Entwicklungen bzgl. des grenzüberschreitenden Nahverkehrs beauftragt das StuPa den Rechtsausschuss, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, die die Einführung einer Urabstimmung vorsieht.

Die Fraktionen und die Ausschüsse werden gebeten, Vorschläge zur näheren Ausgestaltung in den Rechtsausschuss einzubringen. 

Begründung:

Der grenzüberschreitende Nahverkehr ist schon seit langer Zeit ein zentrales Thema innerhalb der verfassten Studierendenschaft. Die aktuelle Beschlusslage des Studierendenparlaments sieht vor, dass eine Mitfinanzierung bzw. Ausweitung des Semestertickets von Seiten der Studierendenschaft nur erfolgen solle, wenn die Stadt EU-Mittel zur Förderung einer Tram beantragt. Nach dem jetzigen Stand ist dies nicht mehr möglich, da sich die beiden Städte für die Einführung eines Busses entschieden haben. Aus diesem Grund ist eine Neuausrichtung der verfassten Studierendenschaft erforderlich.

Über die Ausweitung des Semestertickets und damit eine Mitfinanzierung sollte das Studierendenparlament aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung nicht alleine bestimmen. Aus diesem Grund bleiben nur zwei Möglichkeiten: Der Beschluss eine Vollversammlung oder eine Urabstimmung.

Ersteres ist eher unwahrscheinlich, da es in den letzten Jahren nie gelang, eine beschlussfähige Vollversammlung einzuberufen. Aus diesem Grund erscheint es uns wünschenswert die Alternative der Urabstimmung zu verfolgen. Eine solche ist allerdings in der Satzung nicht geregelt, weswegen der Rechtsausschuss eine Satzungsänderung erarbeiten sollte. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Antrag zum Austritt aus dem fzs auf der 4. Sitzung am 20.09.2012

Antragstext:

Die Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina tritt spätestens zum  30.09.2012  aus dem freien zusammenschluss von studentInnen­schaften (fzs) aus.

Der AStA wird beauftragt die nötigen Maßnahmen zum Austritt einzuleiten. 

Begründung:

Wie man dem Bericht des Referenten für Hochschulpolitik Außen zur Mitgliederversammlung des fzs entnehmen kann, standen auf der MV die Satzungsänderungsanträge im krassen Missverhältnis zu den inhaltlichen Anträgen. Auch aus dem Bericht selbst wird deutlich, dass sich die MV vor allem „mit sich selbst“ also der internen Struktur des fzs und weniger den inhaltlichen Positionen beschäftigt hat. Bis auf einige wenige inhaltliche Positionen wie gegen mangelnden Wohnraum oder über eine Kampagne gegen Studiengebühren, wurde inhaltlich nichts verabschiedet.

Außerdem brachte ein Antrag u.a. von der Fraktion des ehemalige AStA-Referenten für Hochschulpolitik Außen hervor, dass der fzs enormen inneren Spannungen ausgesetzt ist.

Dies vermittelt den Eindruck einer Interessenvertretung, in der einzelne ihre Differenzen auf dem Rücken der gesamten Organisation austragen und sie so lähmen und ineffektiv werden lassen. Für das Studierendenparlament stellt sich damit die Frage, ob die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages und die Bereitstellung von Mitteln zur Fahrtkostenerstattung für eine solche Organisation noch gerechtfertigt sind.

Vor den aktuellen Entwicklungen sowie der Tatsache, dass der fzs bisher auch in  - so zumindest an das Studierendenparlament – harmonischeren und effektiveren Zeiten wenig bis gar nicht in großen Teilen der Studierendenschaft wahrgenommen wurde, ist diese Frage zu verneinen.

Die Frist ist so gewählt, dass ein Austritt vor dem jährlichen Einzugs des Mitgliedsbeitrags erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

10/6/1 - Der Antrag wurde angenommen.

 

Antrag zum grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der 5. Sitzung vom 25.10.2012

Antragstext:

1. Das StuPa beauftragt den AStA ein Meinungsbild der Studierendenschaft bezüglich des grenzüberschreitenden ÖPNV und des Preises, den die Studierenden für diesen zu leisten bereit wären, durchzuführen.

2. Der AStA wird außerdem beauftragt, mit den SVF in Verhandlung treten und diesem mitzuteilen, dass für einen Preis von 5€ pro Studierender pro Semester keine Mehrheit innerhalb des Studierendenparlaments besteht, da auf Grund der geänderten Sachlage die vormalige Umfrage nicht mehr als Grundlage für einen Beschluss betrachtet wird. Der AStA soll versuchen, den Preis in den Verhandlungen möglichst weit zu reduzieren.

Begründung:

Aus der über einstündigen Diskussion heraus erschienen diese beiden Anträge als logische Zusammenfassung. Sie wurden gestellt, um bis zur nächsten Sitzung möglichst viele Informationen einzuholen und so eine fundierte Entscheidung über den grenzüberschreitenden Bus zu treffen. Da auf dieser Sitzung Vertreter des SVF anwesend sein werden, sollte die Vorbereitung bestmöglich sein.

Abstimmungsergebnis:

Bei Anträge wurden einstimmig angenommen.


Antrag zur Änderung der Antragsfrist auf der 6. Sitzung am 15.11.2012

Antragstext:

Ersetze das Wort "sieben" in § 8 Abs. 3 S. 1 GO-StuPa durch "drei".

Begründung:

Warum Anträge an das Studierendenparlament nur in die Tagesordnung aufgenommen werden sollten, wenn sie sieben Tage vorher eingereicht werden, ist nicht ersichtlich. Angesichts der Ladung per E-Mail, die auch kurzfristige Kommunikation möglich macht, erscheint eine geringere Frist angemessen. So wird auch die Übersichtlichkeit gesteigert, da die Anträge andernfalls bei der Sitzung spontan gestellt werden würden. Dies macht einen Überblick für die Abgeordneten aber wesentlich schwieriger, sodass es vorzugswürdiger ist, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

17/0/1 - die notwendige 2/3 Mehrheit wurde damit erreicht.

 

Antrag zur Einführung einer Pflicht der Erstellung von Zusammenfassungen durch das StuPa-Präsidium auf der 6 Sitzung am 15.11.2012

Antragstext:

Füge in den § 3 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments einen Absatz 5 ein, der folgendermaßen lautet:

(5) Das Präsidium soll einmal im Monat eine Zusammenfassung der Beschlüsse und Diskussionsthemen des Studierendenparlaments in Zusammenarbeit mit dem AStA-Referat für Hochschulpolitik Außen veröffentlichen. Die Zusammenfassung wird auf der ersten Sitzung im neuen Monat durch Beschluss genehmigt.

Begründung:

Zusammenfassungen der Sitzungen des Studierendenparlaments tragen zur Transparenz unserer Arbeit bei. Durch eine ein- bis zweiseitige Zusammenfassung ist es vielleicht eher möglich Interessen an der Arbeit des Studierendenparlaments zu wecken, als dies durch über zehnseitige Protokolle oder das Beschlussbuch möglich ist. Es wäre illusorisch zu glauben, dass nicht in der verfassten Studierendenschaft engagierte Studierende sich ein solch langes Protokoll durchlesen, bei dem sie auch gar nicht wüssten, nach welchen wichtigen Informationen sie suchen müssten. Bei der Norm handelt es sich um eine "Soll"-Bestimmung, d.h., dass das Präsidium keinen Bericht erstellen muss, wenn es bspw. nichts zu berichten gibt. Außerdem regelt die Norm nicht die Erstellung der Zusammenfassung, sodass dem Präsidium hierbei das Procedere überlassen wird. Denkbar wäre z.B., dass der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation die Zusammenfassungen vorschlägt oder dass das Präsidium eine Zusammenfassung erstellt und diese in einer Dropbox zur Bearbeitung freigibt. Die Genehmigung per Beschluss dient dann dazu, die fertiggestellte Zusammenfassung - ähnlich den Protokollen - durch die Abgeordneten für die Veröffentlichung freizugeben.

Nach der Diskussion im Plenum ergab sich folgender geänderter Antrag, der auch durch uns übernommen wurde:

"Füge in den § 3 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments einen Absatz 5 ein, der folgendermaßen lautet:

(5) Das Präsidium soll dreimal im Semester eine Zusammenfassung der Beschlüsse und Diskussionsthemen des Studierendenparlaments in Zusammenarbeit mit dem AStA-Referat für Hochschulpolitik Außen veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll, soweit möglich, mindestens in der AStA-Pronto erfolgen. Die Zusammenfassung wird auf der Sitzung vor Erscheinen durch Beschluss genehmigt."

Abstimmungsergebnis:

17/1/0 - die notwendige 2/3 Mehrheit wurde damit erreicht.

 

Antrag zur Ermöglichung von Online-Übertragungen auf der 9. Sitzung am 10.01.2013

Antragstext:

Das Präsidium des Studierendenparlaments wird beauftragt, die technische Machbarkeit von Onlineübertragungen zu untersuchen. Außerdem wird der Rechtsausschuss beauftragt in Absprache mit der Rechtsaufsicht die rechtlichen Möglichkeiten der Onlineübertragung auszuloten und dem Studierendenparlament ggf. notwenige Maßnahmen vorzuschlagen.

Begründung:

Die Onlineübertragung von Sitzungen des Studierendenparlaments erhöht die Transparenz und macht die Sitzungen abseits der Protokolle einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Sie könnte dadurch das Bewusstsein in der Studierendenschaft für die durchaus wichtigen Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb des Studierendenparlaments erhöhen und die generelle Beteiligung der gesamten Studierendenschaft am hochschulpolitischen Diskurs fördern.

Abstimmungsergebnis:

15/1/1 - der Antrag wurde damit angenommen.

Anmerkung: Am 06.06.2013 fand die erste Sitzung des Studierendenparlaments statt, die online übertragen wurde.

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